CDU Bischofswerda

Bischofswerda bleibt bunt.

Gemeinsame Erklärung der Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien und Initiativen

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ heißt es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Wir teilen diese Überzeugung und treten ein für den Schutz von Menschen, die eben wegen ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Religion, eben wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Menschen, die aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen oder in Folge von Naturkatastrophen fliehen müssen bedürfen unseres Schutzes! Diese Menschen, die sich in Ihrer Not an uns wenden, brauchen ein faires und zügiges Asylverfahren und müssen bis zu dessen Abschluss sicher und ohne Angst in Bischofswerda leben können.

Es ist für uns daher nicht hinnehmbar, dass eine rechtsextreme Partei wie die NPD, unter dem Deckmantel der Bürgernähe die durchaus berechtigten Sorge der Bürgerinnen und Bürger dazu missbraucht, um ihre demokratie- und fremdenfeindlichen Parolen in Bischofswerda zu verbreiten. Parolen, die Nationalismus und Rassismus befördern, sind ein Nährboden für Angst, Hass und Gewalt. Dafür ist in Bischofswerda kein Platz!

Wir alle treten gemeinsam diesen Bestrebungen entgegen, denn uns verbindet – bei allen sonstigen Unterschiedlichkeiten – das Eintreten für die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte und das Engagement für eine lebendige Demokratie.

 

gez.

Dr. Bernd Grüber
CDU-Regionalverband Bischofswerda
Vorsitzender

Hans-Jürgen Stöber
DIE LINKE. Bischofswerda
Vorsitzender

Steffen Grafe
FDP Ortsverband Bischofswerda
Vorsitzender

Ilko Keßler
SPD Bischofswerda und Umgebung
Vorsitzender

Robert Geburek
Stadtratsfraktion der BfB
Fraktionsvorsitzender

Ursula Reitner
Stadtratsfraktion der CDU
Fraktionsvorsitzende

Dr. Helgard Schmidt
Stadtratsfrakton DIE LINKE.
Fraktionsvorsitzende

Frank Kern
Stadtratsfraktion der SPD
Fraktionsvorsitzender