Der zentrale Punkt des vorliegenden Antrages ist die Schaffung einer neuen Stabsstelle „Wirtschaftsförderung“ im Amt des Oberbürgermeisters und deren unverzügliche Ausschreibung – und damit auch deren Besetzung. Nach eigehender Beschäftigung mit dem Antrag lehnt die CDU/FDP-Fraktion diesen zum derzeitigen Zeitpunkt ab.

Für die Ablehnung des Antrages zu diesem Zeitpunkt sind für uns in erster Linie zwei Punkte ausschlagegebend:

1.     Mit der Oberbürgermeisterwahl im Juni dieses Jahres wird es zwangsläufig zu einer deutlichen Veränderung in der Führungsspitze der Verwaltung kommen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass dabei beiden Kandidaten bewusst ist – und ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Bewerberinnen oder Bewerber geben wird, dass der Wirtschaftsförderung in den kommenden Jahren eine herausragende Stellung zukommen muss. Der Funktion eines „Wirtschaftsförderers“ wird damit sicherlich eine Schlüsselstellung zufallen, die ihr volles Potential nur in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtoberhaupt entfalten kann. Ich muss jedoch feststellen, dass sich die beiden potentiellen Nachfolger auf dem Stuhl des Oberbürgermeisters hinsichtlich ihrer Erfahrungen in der Wirtschafsförderung deutlich unterscheiden. Dementsprechend werden auf der Position eines „Wirtschafsförderers“ je nach Ausgang der Wahl unterschiedliche fachliche Qualifikationen benötigt. Diese unterschiedlichen Anforderungsprofile müssen jedoch bereits in einer Ausschreibung entsprechend berücksichtigt werden. Die Stelle eines „Wirtschafsförderers“ jetzt auszuschreiben, ohne das für eine effiziente Zusammenarbeit von Wirtschafsförderung und Rathausspitze notwendige Anforderungsprofil zu kennen, nimmt dem zukünftigen Oberbürgermeister den notwendigen Gestaltungsfreiraum bei der Organisation seiner Verwaltung und vor allem bei der passgenauen und effizienten Gestaltung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

2.     Bischofswerda befindet sich im Stadium einer Haushaltskonsolidierung. Der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung am 14.04.2015 mit großer Mehrheit die Vergabe der Erstellung eines Haushalts­struktur­konzeptes (HSK) beschlossen. Erste Ergebnisse sollen bis Juli / August vorliegen. Wir erwarten uns von dem HSK u. a. Anregungen und Empfehlungen zur effizienteren Strukturierung der Verwaltung, die dann auch zeitnah umgesetzt werden sollten. Mit dem Freiwerden der Stelle des Leiters „Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, Kultur“ besteht die Möglichkeit, auf derartige Vorschläge durch geeignete Umwidmung zeitnah zu reagieren. Die angestrebten Schaffung und Besetzung der Stelle eines „Wirtschaftsförderers“ noch bevor das HSK vorliegt läuft diesem Ziel zu wider. Anstatt flexibel reagieren zu können und zeitnah eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung realisieren zu können, wird eine neue Struktur geschaffen und auf mehrere Jahre hinaus zementiert, die – und an dieser Stelle muss ich noch einmal auf Punkt 1 verweisen – den Gegebenheiten in der Rathausspitze nach der Oberbürgermeisterwahl ggf. nicht mehr gerecht wird. Und, wie soll man dann eine solche unpassend qualifiziert besetzte Stelle anders bezeichnen als ineffizient und damit letztlich als unnötigen, aber noch vermeidbaren, Kostenfaktor.