Für den Abend des 11. Mai 2016 hatten Die Landtagsabgeordnete Patricia Wissel (CDU) gemeinsam mit dem Vorsitzenden des CDU-Regionalverbandes Bischofswerda, Herrn Dr. Bernd Grüber zum 2. Gesprächsforum Asylpolitik in den Berg-Gasthof Butterberg geladen. Neben dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Herrn Markus Ulbig MdL standen auch der Polizeipräsident er Polizeidirektion Görlitz, Herr Conny Stiehl, sowie der 1. Beigeordnete des Kreises Bautzen, Herr Udo Witschas, den ca. 30 Teilnehmern als Diskussionspartner in einer rege geführten Gesprächsrunde zur Verfügung.

Für den Abend des 11. Mai 2016 hatte Landtagsabgeordnete Patricia Wissel gemeinsam mit dem Vorsitzenden des CDU-Regionalverbandes Bischofswerda, Herrn Dr. Bernd Grüber, zum 2. Gesprächsforum Asylpolitik in den Berg-Gasthof Butterberg eingeladen. Neben dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Herrn Markus Ulbig MdL, standen auch der Polizeipräsident der Polizeidirektion Görlitz, Herr Conny Stiehl, sowie der Erste Beigeordnete des Landkreises Bautzen, Herr Udo Witschas, den ca. 30 Teilnehmern als Diskussionspartner in einer rege geführten Gesprächsrunde zur Verfügung.

Der Innenminister sprach viele wichtige Themenbereiche an, darunter auch die Kriminalitätsstatistik 2015. Als Herausforderung des Jahres 2015 kann die starke Zuwanderung definiert werden. Es galt und gilt, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu organisieren. Aber die anhaltende Zuwanderung hatte auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage und damit auf die Arbeit der sächsischen Polizei.

Bei den aktuellen Entwicklungen im Themenbereich Asyl wies er auf die Bemühungen des Freistaates hin, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber deutlich zu steigern. Insbesondere in Süd- und Osteuropäische Länder funktioniere dies inzwischen sehr gut; Probleme bestehen aber weiterhin mit den Maghreb-Staaten und Nordafrika. Er forderte in diesem Zusammenhang noch einmal den Bundesrat auf, den Beschluss zur Anerkennung sicherer Herkunftsländern in dieser Region nicht zu blockieren.

Darüber hinaus informierte der Innenminister, dass die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Bischofswerda zum 30. Juni 2016 dauerhaft geschlossen wird

Bei der Aufstockung der dringend benötigten Polizeibeamtenstellen weiß die CDU-Landtagsfraktion den Innenminister hinter sich. „Innere Sicherheit ist eines der ureigensten und wichtigsten Themenfelder der CDU. Gerade die Menschen in unserer Region erwarten durch die Lage im Dreiländereck und die Probleme mit der Drogenkriminalität zurecht personell und technisch gut ausgestattete Polizeidienststellen.“, so Landtagsabgeordnete Patricia Wissel.

Zur Eindämmung der Grenzkriminalität ist eine engere Zusammenarbeit mit Tschechien geplant. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum deutsch-tschechischen Polizeivertrag hat der Bundestag bereits beschlossen. Mit dem Abkommen sollen Polizisten aus Deutschland und Tschechien künftig zusätzliche Befugnisse im jeweiligen Nachbarland erhalten.