Auf der letzten Stadtratssitzung fragte Dr. Grüber für die Fraktion im öffentlichen Teil nach: "Wie ist der aktuelle Stand des Brandschutzbedarfsplanes?" Nachdem Antworten erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben werden sollte beantragte er für die CDU/FDP-Fraktion, das Thema "Brandschutzbedarfsplan" auf die Tageordnung des Stadtrates zu setzen.

Der Brandschutzbedarfsplan ist nun schon seit einem Jahr in Bearbeitung. Bereits im Frühjahr hieß es, dass die Arbeiten soweit vorangegangen seien, dass die Fraktionen informiert werden sollten -- bis heute ist nichts passiert.

Nach Ansicht der CDU/FDP-Fraktion ist zu erwarten, dass sich aus dem Brandschutzbedarfsplan Folgen für die Haushalte der kommenden Jahre ergeben. Ohne einen entsprechenden Brandschutzbedarfsplan ist somit die seriöse Befassung mit einem Haushaltsentwurf kaum möglich.

Nach dem Antrag der CDU/FDP-Fraktion muss nun gemäß der Gemeindeordnung der entsprechende Tagesordnungspunkt spätestens in der übernächsten Sitzung des Stadtrates behandelt werden.