Der Vorstand des CDU-Regionalverbandes Bischofswerda hat die Stellungnahme von Oberbürgermeister Andreas Erler in der Stadtratssitzung am 17.12.2013 zur Rücktrittsaufforderung zur Kenntnis genommen. Mit der Ankündigung im Jahre 2015 nicht wieder für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren, steht bereits heute fest, dass es zu einem Personalwechsel im Rathaus kommen wird.

Tatsache ist, dass Herr Erler in der letzten Wahl mit einer – wenn vielleicht auch knappen – absoluten Mehrheit der Bischofswerdaer Bürgerinnen und Bürger für eine volle Amtszeit bis 2015 gewählt wurde. Diese Mehrheitsentscheidung der Bischofswerdaer kann offenbar von einigen in unserer Stadt nicht akzeptiert werden. Dass dabei Forderungen aufgestellt werden, die nach sächsischem Recht nicht umsetzbar sind – die sächsische Gemeindeordnung sieht keinen vorzeitigen Rücktritt eines gewählten Oberbürgermeisters außerhalb bestimmter Altersgrenzen vor – zeugt entweder von einer unzureichender Vorbereitung oder ist Ausdruck von purem Populismus. Mit der jetzigen Eskalationsstufe war nicht zu rechnen. Nach dem jahrelangen juristischen Gezerre um die Gültigkeit der OB-Wahl schädigt der „Abwahlantrag“ von BfB, SPD und DIE LINKE – und das damit verbundene weitere Prozedere – massiv den Ruf der Stadt als Ganzes und auch den Ruf des Stadtrates im Besonderen.

Unsere Hoffnung, dass sowohl die Stadträtinnen und -räte, als auch der Oberbürgermeister und die Verwaltung die verbleibende Adventszeit und die Zeit zwischen den Jahren nutzen, um „Besinnung“ zu halten um sich anschließend gemeinsam und in einem sachlichen Miteinander um die derzeit wichtigen Angelegenheiten für unsere Stadt kümmern zu können (Landesgartenschau 2019; strategische Ausrichtung der Kitas, Entwicklung zur Region Bischofswerda u.v.a.m.), hat sich leider zerschlagen.

Und so werden viele Bischofswerdaer wohl auch weiterhin die entsetzte Frage von Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen hören: „Was ist denn da bei Euch in Bischofswerda schon wieder los?“

Unsere Aufforderung an den Stadtrat und den Oberbürgermeister ist daher eindeutig: „Reißt Euch endlich zusammen, nutzt die kommenden Monate dafür, dass Bischofswerda als Stadt und Region wieder als stabiler, verlässlicher und kompetenter kommunaler Partner in einem starken Landkreis Bautzen in Erscheinung treten kann!“