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13.05.2018, 15:58 Uhr |
Dr. Bernd Grüber
Fraktionsvorsitzender CDU/FDP-Fraktion
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Charakter der Tempo 30-Zone Kändlerstraße/Lessingstraße bleibt unverändert erhalten
Erfolg für den Antrag der CDU/FDP-Fraktion

Die Beschilderung mit Zeichen 301 (Vorfahrt, auf der Kändlerstraße) sowie Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren auf der Clara-Wieck-Str.)  wird  zurückgebaut werden. Die Verkehrsreglung wird in den vorherigen Zustand wiederhergestellt werden. Der Zonencharakter nach § 45 Absatz 1 c StVO (in der Tempo 30-Zone Kändlerstraße/Lessingstraße) bleibt damit gewahrt.


Bischofswerda -

Mit Mitteilung vom 23.03.2018 und somit erst nach Beginn der Umsetzung der Maßnahme, informierte die Stadtverwaltung darüber, dass es zu Änderungen der Verkehrsregelungen im Bereich Kändlerstraße / Lessingstraße kommt. In der Mitteilung wurde darauf abgestellt, „dass kleine Nebenäste der Hauptzonenstra-ße „Kändlerstraße“ unterliegen und somit nach Vorschrift nicht vorfahrtsberechtigt sind, auch wenn generell rechts-vor-links gilt“ und weiter „Zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs werden diese nun inner-halb der Zone „umgeschildert“.

Die Kändlerstrße und die Lässingstraße inklusive der „kleinen Nebenäste“ liegen jedoch vollständig in einer Tempo 30-Zone und in einer solchen gilt nun einmal (mit wenigen Ausnahmen) die Vorfahrtsregel "rechts vor links"! Durch die (bereits umgesetzte) neue Vorfahrtregelung sahen wir die Gefahr, dass die Kändlerstraße für die Verkehrsteilnehmer in ihrer Wahrnehmung defacto zu einer städtischen „Hauptstraße“ würde. Es ist dabei zu erwarten, dass auch die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in weit größerem Maße überschritten wird, als es dies bei dem derzeitigen „Schleichverkehren“ bereits üblich ist. Anstatt die Verkehrssicherheit zu erhöhen, führt die geplante „Umschilderung“ vielmehr zu einer Verkehrsrisikoerhöhung.

Die CDU/FDP-Fraktion stellte daher den Antrag, das Thema im Stadtrat zu behandeln. Hierzu kommt es nun nicht mehr. Die Verwaltung hat den Antrag direkt als Widerspruch gegen die "Umschilderung" gewertet und mit dem jetzt zugegangenen Bescheid, dem Widerspruch statt gegeben. Eine umfängliche Diskussion im Stadtrat ist somit nicht mehr notwendig.

Ein schöner Erfolg im Eintreten für die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.






aktualisiert von Dr. Bernd Grüber, 15.05.2018, 15:21 Uhr


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