Wir empfinden es als Unverschämtheit, wie die zuständigen Behörden im Freistaat bei er Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung in Bsichofswerda vorgegangen sind und durch Nichtkommunikation unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor den Kopf gestoßen haben. Wie soll denn der überwiegende Teil der Bevölkerung Bischofswerdas, der durchaus helfen will, auf diese neue Situation vorbereitet werden und wie soll denn vor Ort eine nach vorn gerichtete Kommunikation ermöglicht werden, wenn die notwendigen Informationen vorenthalten werden?

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ heißt es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Wir teilen diese Überzeugung aus tiefstem Herzen und treten ein für den Schutz von Menschen, die eben wegen ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Religion, eben wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Aber auch Menschen, die aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen oder in Folge von Naturkatastrophen fliehen müssen und ihre Heimat oftmals nur mit dem Notwendigsten verlassen, bedürfen unseres Schutzes! Diese Menschen, die sich in Ihrer Not an uns wenden, brauchen ein faires und zügiges Asylverfahren und müssen bis zu dessen Abschluss sicher und ohne Angst in Deutschland und auch hier in Bischofswerda leben können. Es ist Ausdruck christlicher Nächstenliebe und Aufgabe einer humanen Gesellschaft den Menschen zu helfen, die in Not sind. Dies muss insbesondere für eine Partei gelten, die das „C“ in ihrem Namen führt.

Am Donnerstag, dem 15. September 2015, richtete der Freistaat Sachsen und die Landesdirektion (LD) in Bischofswerda Süd direkt neben dem bisherigen Asylbewerberheim mit ca. 100 Asylbewerbern eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) ein.

Wir empfinden es als Unverschämtheit, wie die zuständigen Behörden im Freistaat in diesem Falle vorgegangen sind und durch Nichtkommunikation unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor den Kopf gestoßen haben. Wie soll denn der überwiegende Teil der Bevölkerung Bischofswerdas, der durchaus helfen will, auf diese neue Situation vorbereitet werden und wie soll denn vor Ort eine nach vorn gerichtete Kommunikation ermöglicht werden, wenn die notwendigen Informationen vorenthalten werden?

Natürlich ist es einfacher, vollendete Tatsachen zu schaffen als auf die Mündigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu setzen und mit ihnen zu reden! Mit dieser Ignoranz den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber fördert der Freistaat die Politverdrossenheit und treibt die Menschen in die Arme von PEGIDA oder anderen rechten Bauernfängern!

Es ist unsere Pflicht, auf die berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und deren Ängste und Bedenken erst zu nehmen. Um dies auch leisten zu können benötigen wir hier vor Ort die Unterstützung durch den Kreis und darüber hinaus eine deutlich stärkere Unterstützung durch die Verwaltung und die politisch Handelnden auf Landes- und Bundesebene!

Aber auch nach der Errichtung der EAE war von Kommunikation und Vertrauen in die Handelnden vor Ort wenig zu spüren. So war in einer (inzwischen von der Internetseite der LD verschwundenen) Presseerklärung von „bis zu 400 Asylbewerbern“ die Rede. In Gesprächen wurde diese Zahl dann schon einmal auf 400 bis 500 angehoben und in der auf Initiative der Stadt einberufenen Bürgerversammlung am Freitagabend wurde dann von Herrn Kurz als Vertreter der LD eine Zahl von bis zu 1000 Bewohnerinnen und Bewohnern genannt. Ehrliche Kommunikation und Zusammenarbeit sieht in unseren Augen anders aus.

Und dennoch sind wir uns vor Ort unserer Verantwortung bewusst und bereit, uns dieser zu stellen! Deutschland steht zurzeit vor der riesigen Herausforderung – tausende Flüchtlinge zur Prüfung ihres Asylantrags in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen zu müssen. Wir als Vorstand des CDU-Regionalverbandes unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen, ihnen dafür eine Heimat auf Zeit zu geben und für ein gedeihliches, friedvolles Miteinander zu sorgen.

Um dies in Bischofswerda zu realisieren schließen wir uns uneingeschränkt den Forderungen der Großen Kreisstadt Bischofswerda an

1. Gewährung von Zugang zu Bundes- und Landesfördermitteln in Sachen Asyl und Integration (auch bezüglich sozialer Projekte/Ehrenamt, Maßnahmen zum Sortieren der Spenden, Sprachunterricht, Kitas, Schulen…),
2. eine dauerhafte ehrliche transparente und rechtzeitige Kommunikation mit den Bischofswerdaer Bürgerinnen und Bürgern,
3. die Einbindung von Stadtrat und Oberbürgermeister in die weiteren Vorhaben des Freistaats am Standort,
4. eine umfassende Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch nachweislich vom Freistaat Sachsen initiierte Investitionen in unserer Stadt – auch als Ausgleich für am Standort Belmsdorfer Straße derzeit ausbleibende Firmenansiedlungen.